BGH: Sachverständiger muss über deutliches Übersteigen des ortsüblichen Honorar aufklären

von Alexander Gratz
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons

Die Klägerin ist ein Kfz-Haftpflichtversicherer, der Beklagte Kfz-Sachverständiger. Ein Versicherungsnehmer der Klägerin verursachte im Jahr 2011 schuldhaft einen Verkehrsunfall. Der Geschädigte beauftragte daraufhin den Beklagten mit der Erstellung eines Schadensgutachtens und unterzeichnete eine von diesem gestellte Honorarvereinbarung. Die Klägerin zahlte einen Teilbetrag auf das Honorar des Beklagten und lehnte eine weitere Regulierung ab, da das vereinbarte Honorar überhöht sei. Daraufhin nahm der Geschädigte, der den noch offenen Betrag an den Beklagten gezahlt hatte, die Klägerin erfolgreich gerichtlich in Anspruch. Das Gericht führte u. a. aus, der Geschädigte habe zum Zeitpunkt der Beauftragung oder Zahlung die deutliche Überhöhung des Honorars nicht erkennen können. Die Klägerin zahlte den restlichen Betrag an den Geschädigten und ließ sich von diesem sämtliche Ansprüche gegen den Beklagten im Zusammenhang mit der Honorarrechnung abtreten. Den ihrer Ansicht nach überhöhten Honorarteil verlangt die Klägerin nun vom Beklagten. Der BGH führt aus: Bei Vereinbarung eines Honorars, welches deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegt, bestehe für einen Sachverständigen, der nach einem Verkehrsunfall vom Geschädigten mit der Erstellung eines Schadengutachtens beauftragt wird, die Pflicht zur Aufklärung seines Vertragspartners, dass es zu Regulierungsschwierigkeiten mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer kommen kann. Während ein durchschnittlicher Unfallgeschädigter davon ausgehen dürfe, dass der Versicherer vollständig für das Gutachterhonorar einsteht, wisse der Gutachter in der Regel über die Probleme bei einem deutlich über dem Ortsüblichen liegenden Honorar Bescheid; er könne seine eigenen Preise etwa mit den frei zugängliche Honorarumfragen verschiedener Verbänden vergleichen. Daher sei er in diesem Fall nach Treu und Glauben zur Aufklärung seines Vertragspartners verpflichtet ...

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