BGH: Gefährdung des Straßenverkehrs durch „Beinahe-Unfall“

§ 315c Abs. 1 StGB setzt voraus, dass eine der dort genannten Tathandlungen über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus im Hinblick auf einen bestimmten Vorgang in eine kritische Verkehrssituation geführt hat, in der die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht. Erforderlich ist ein „Beinahe-Unfall“, also ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, „das sei noch einmal gut gegangen“. Die Notwendigkeit es starken Abbremsens zur Vermeidung einer Kollission kann nicht ohne weitere die Annahme eines „Beinahe-Unfalls“ rechtfertigen. Hierzu sind zudem Feststellungen zu den Geschwindigkeiten der Fahrzeuge und der Art der konkreten Begegnung erforderlich. Notwendig ist die konkrete Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert. Dies kann jedoch nur bei Feststellungen zur Höhe des drohenden Schadens und zum Wert der gefährdeten Sache bewertet werden.

BGH, Beschluss vom 27.04.2017 – 4 StR 61/17 – BeckRS 2017, 112023

Relevante Rechtsnormen: § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. a, lit. b, lit. d StGB

Fall: Der Angeklagte fuhr am 07.03.2015 mit einem Pkw Audi A 3 ohne Abblendlicht und „mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit“ auf der A. Straße in B. Dabei missachtete er eine Rechts-vor-Links-Regelung und nahm dem Polizeibeamten D., der mit seinem Dienstfahrzeug die R. Straße befuhr, die Vorfahrt. Polizeiobermeister D. erkannte das Fahrzeug des Angeklagten „in letzter Sekunde“ und leitete eine Gefahrenbremsung ein. Anschließend nahm er die Verfolgung des Angeklagten auf. Als der Angeklagte das ihm folgende Polizeifahrzeug bemerkte, vermutete er, dass ein zuvor von seinen Mitfahrern verübter Diebstahl, dessen Beute sich noch im Fahrzeug befand, entdeckt worden sei und befürchtete seine Festnahme ...

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