OLG Frankfurt a.M.: Produktvergleich in seriöser Studie zulässig

von Paetrick Sakowski

Der Vergleich zweier Produkte in einer seriösen wissenschaftlichen Studie begründet noch keinen Wettbewerbsverstoß. Es fehle an der geschäftlichen Handlung.

Wissenschaftliche oder journalistische Äußerungen über fremde Produkte können heikel sein. Durch Transparenz und die Einhaltung qualitativer Standards lassen sich allerdings die rechtlichen Risiken vermeiden.

Produktvergleiche, -analysen und -bewertungen kommen in vielen Kontexten vor: Kritische journalistische Beiträge, Produkttests auf Plattformen und in Magazinen oder wissenschaftliche Studien. Betroffene Unternehmen versuchen häufig gegen die Kritik an ihren Produkten vorzugehen. Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt macht deutlich, in welchen Grenzen dies möglich ist (Urteil. v. 11. Mai 2017 – 6 U 76/16).

Streit um Produktvergleich in einer seriösen Studie/Fachaufsatz

Klägerin war eine Herstellerin thermoplastischer Unterkieferprotrusionsschienen (UKPS). Solche Schienen sollen bei obstruktiver Schlafapnoe (schlafbezogenen Atmungsstörung) helfen und können vom Träger selbst angepasst werden. Der Beklagte ist ein auf atmungsbedingte Schlafstörungen spezialisierter Arzt und Lehrbeauftragter.

In der weltweit führenden Zeitschrift für Schlafmedizin veröffentlichte er als Co-Autor einen Artikel, in dem er auf eine von ihm durchgeführte und mit Drittmitteln geförderte Vergleichsstudie zu thermoplastischen und individuellen UKPS verwies. Dazu führte er aus: „das thermoplastische Gerät zeigte eine viel geringere Wirksamkeit″. Die Klägerin macht geltend, diese Angabe sei unwahr im Sinne von § 5 I 2 UWG und daher gegenüber Verbrauchern irreführend.

Wissenschaftliche Studie ist keine „geschäftliche Handlung“

Das OLG Frankfurt hat die Klage abgewiesen. Entgegen der Ansicht des Beklagten bestehe zwischen den Parteien allerdings ein Wettbewerbsverhältnis ...

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