Das Mieterstromgesetz ist beschlossen

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Das Mieterstromgesetz (wir berichteten) kann in Kraft treten. Am 29.6.2017 hat es den Bundestag passiert, und nun am vergangenen Freitag (7.7.2017) auch den Bundesrat. Damit hat das Gesetz alle Hürden genommen. In den nächsten Wochen wird es im Bundesgesetzblatt verkündet, ab dann gilt es.

Einige wesentliche Bestimmungen des Regierungsentwurfs hatten wir bereits in unserem Blog-Beitrag vom 28.4.2017 dargestellt. Im anschließenden Gesetzgebungsverfahren hat der Gesetzgeber aber noch einmal an einigen Stellschrauben gedreht. Die wesentlichen Änderungen sollen hier kurz dargestellt werden.

Änderungen im EEG

Bereits nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf war Voraussetzung für den Mieterstromzuschlag, dass der Strom aus neu in Betrieb genommenen Solaranlagen stammt, die installierte Leistung der Solaranlage maximal 100 kWp beträgt und die Solaranlage auf, an oder in einem Wohngebäude (mindestens 40 Prozent der Fläche dienen dem Wohnen) installiert ist. Im Gesetzgebungsverfahren besonders umstritten war der räumliche Anwendungsbereich für den Mieterstromzuschlag. Nach dem Regierungsentwurf bekam man den Mieterstromzuschlag nur, wenn der Strom in dem Wohngebäude verbraucht wird, auf, an oder in dem dieser erzeugt wird. Nun wurde der räumliche Anwendungsbereich erweitert: Der Anspruch auf den Mieterstromzuschlag kann auch bestehen, wenn der Strom in Wohngebäuden oder Nebenanlagen im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem Wohngebäude verbraucht wird. Damit sollen zukünftig in begrenztem Rahmen auch sog. Quartierlösungen möglich sein. Durch das Erfordernis des unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs und die Voraussetzung, dass der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird, knüpft die Regelung an den räumlichen Anwendungsbereich der Eigenversorgung (§ 3 Nr. 19 EEG 2017) an ...

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