AG Neuss zum gleichzeitigen Ausscheren und Überholen an Engstelle: Überholer haftet zu 33 %

von Alexander Gratz
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Der Beklagte zu 1 hielt mit seinem Pkw an einer Engstelle (auf beiden Seiten der Straße abgestellte Fahrzeuge) auf Grund eines ihm entgegenkommenden Fahrzeugs an. Beim Anfahren und Ausscheren nach links stieß er mit dem Fahrzeug der Klägerin zusammen, die gerade dabei war, das Fahrzeug des Beklagten zu 1 zu überholen. Das AG Neuss gelangt zu einer Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Beklagten zu 1. Dieser habe sich beim Anfahren bzw. Ausscheren gemäß § 6 StVO vergewissern müssen, dass kein nachfolgendes Fahrzeug überholen möchte. Die Klägerin hingegen habe bei unklarer Verkehrslage überholt, da sie damit habe rechnen müssen, dass der Beklagte zu 1 nach Passierenlassen des Gegenverkehr sogleich weiterfahren würde. Entgegen ihrer Auffassung habe sie nicht davon ausgehen können, dass der Beklagte zu 1 sein Fahrzeug parkt. Dies folge auch daraus, dass der Pkw des Beklagten zu 1 leicht versetzt hinter den parkenden Fahrzeugen gestanden habe und dessen Bremslichter geleuchtet haben müssten (AG Neuss, Urteil vom 29.03.2017 - 79 C 653/16).

I

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt,

1.

an die Klägerin 2247,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.10.2015 zu zahlen;

2.

die Klägerin von der Verpflichtung zur Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten gegenüber ihren Prozessbevollmächtigten in Höhe von 201,71 € freizustellen.

3.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten zu 83 % und die Klägerin zu 17 %.

III

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages ...

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