Warum das Grundgesetz die Ehe für alle verlangt (II)

von Mathias Hong

1. Es ist auch aus grundrechtlicher Sicht ein Grund zu feiern, dass der Bundestag die Ehe für alle beschlossen hat. Das Grundgesetz steht der Ehe für alle nicht nur nicht entgegen, sondern es verlangt sie sogar. Das folgt aus dem Gleichheitsgrundrecht, dem Verbot der Geschlechterdiskriminierung und dem Menschenwürdekern des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes unterstützt dieses Ergebnis, wenn man nicht nur die konkreten Anwendungsvorstellungen der damaligen Akteure in den Blick nimmt, sondern auch ihren Willen ernst nimmt, Freiheit und Gleichheit als entwicklungsoffene Grundsatznormen zu normieren.

In einem Beitrag kurz vor der Abstimmung habe ich versucht, diese Thesen zu begründen. Erfreulicherweise ist er auf lebhafte Reaktionen gestoßen: Während meine Argumentation bei Wolfang Janisch in der Süddeutschen auf Anklang stieß, hat Uwe Volkmann allerdings daran – mit gewichtigen Argumenten – ebenso scharfe wie grundlegende Kritik geübt: Die Verfassung sei kein „Schrein ewiger Wahrheiten“ von 1949, sondern diene dazu, aktuelle Probleme zu lösen. Es liege in Wahrheit ein Fall des „Verfassungswandels“ vor, den es gelte, ehrlich zuzugeben: „Bekennen wir uns doch einfach dazu.“, so sein Plädoyer (s. auch den zweiten Teil hier). Christian Geyer-Hindemith hat sich Volkmann in der Frankfurter Allgemeinen mit Vehemenz angeschlossen – und auch Renate Künast twitterte Zustimmung: „Lesenswert. Die Verfassung ist kein Schrein.“

Lesenswert. Die Verfassung ist kein Schrein. #EhefürAlle.

— Renate Künast (@RenateKuenast) 2. Juli 2017

Wann schaffen es verfassungsrechtliche Methodenfragen schon mal auf so prominente Plätze in der medialen Tagesdebatte? Grund genug, auf die erhobenen Einwände zu erwidern und die Thesen etwas zu vertiefen.

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Martin Luther King, speech in Montgomery, AL, 1965

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