Verzögerungsrüge zur Verfassungsbeschwerde sowie erneuter Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

von Carl Christian Müller

„Wegen der andauernden Untätigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung haben wir dort soeben eine Verzögerungsrüge zu der von uns bereits am 18.12.2015 eingelegten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Zudem haben wir beim Bundesverfassungsgericht zum dritten Mal einen Eilantrag auf Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung gestellt.“

Dies teilen die Rechtsanwälte Carl Christian Müller und Sören Rößner von der Kanzlei MMR Müller Müller Rößner Rechtsanwälte Partnerschaft in Berlin mit.

Die Rechtsanwälte hatten bereits am 18.12.2015, am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, Verfassungsbeschwerde erhoben. Zudem hatten sie mit zwei ebenfalls beim Bundesverfassungsgericht gestellten Eilanträgen vom 06.11.2015 und 23.12.2016 vergeblich versucht, das Gesetz bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde zu suspendieren. Gegenstand aller Anträge war die offensichtliche Unvereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Recht. Seit dem 01.07.2017 müssen die Telekommunikationsunternehmen nach deutschem Recht bestimmte Daten auf Vorrat speichern, obwohl dies ein Verstoß gegen EU-Recht bedeutet.

Verzögerungsrüge: Begründet mit unangemessen langer Verfahrensdauer und andauerndem Rechtskonflikt zwischen deutschem und EU-Recht

Eine Verzögerungsrüge kann bei unangemessen langer Verfahrensdauer eingelegt werden. Wann dies der Fall ist, ist gesetzlich nicht definiert, sondern nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Insofern führt Rechtsanwalt Sören Rößner aus:

„Ob und wann das Bundesverfassungsgericht über unsere Verfassungsbeschwerde entscheidet, ist auch mehr als eineinhalb Jahre nach deren Einreichung nicht abzusehen. Von Seiten des Gerichts liegen uns keinerlei Informationen über den Stand und weiteren Fortgang des Verfahrens vor ...

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