Öffnung der Ehe für „alle”?

Am vergangenen Freitag wurde vom deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf angenommen, der nach jahrelangen Bemühungen unterschiedlichster Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft und auch dank wiederholter Anstöße durch das Bundesverfassungsgericht endlich die Ehe für „alle” öffnen sollte.

Nachdem fast eine Woche nach der Abstimmung die anfängliche Euphorie verarbeitet werden konnte, soll an dieser Stelle reflektiert werden, ob die „Ehe für alle“ wahrhaftig eine Ehe für alle ist.

Zunächst werden die Rechtsfolgen des beschlossenen Gesetzes und dessen verfassungsrechtliche Vereinbarkeit dargestellt, um dann unter Betrachtung anderer Rechtssysteme zu analysieren, welche Gruppen von Menschen durch diese Norm in Deutschland weiterhin ausgeschlossen sind. Am Ende wird ein Ausblick auf mögliche zukünftige Entwicklungen gegeben und die tatsächliche Relevanz der Institution Ehe diskutiert.

Was sind die Konsequenzen dieser Entscheidung?

Die Bemühungen, die Ehe nicht nur für Paare verschiedenen Geschlechts, sondern auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, hatten auf verfassungsrechtlicher Ebene mit der sogenannten Aktion Standesamt im Jahre 1993 begonnen und wurde durch die beschlossene Veränderung des § 1353 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hin zu „die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen” am 30. Juni beendet.

Darüber hinaus sieht der angenommene Gesetzentwurf vor, dass nach dem neuen § 20 a Lebenspartnerschaftsgesetz Menschen, die seit 2001 eine Lebenspartnerschaft eingegangen waren, diese mit einer entsprechenden Erklärung in eine Ehe umwandeln können. Ab Inkrafttreten des Gesetzes wird es jedoch unmöglich sein weitere Lebenspartnerschaften einzugehen. Das System der eingetragenen Lebenspartnerschaft wird somit abgeschafft.

Die Frage nach der verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe mit Artikel 6 Abs ...

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