Fremdgeld – und die von einem Bevollmächtigten geänderte Auszahlungsanweisung

Ein Rechtsanwalt, der entsprechend einer wirksamen Weisung des Bevollmächtigten seines Mandanten eine für diesen eingezogene Forderung an einen Dritten auskehrt, handelt nicht pflichtwidrig, wenn es an einem evidenten Missbrauch der Vertretungsmacht fehlt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war das Mandatsverhältnis zwischen der durch die Inkassogesellschaft vertretenen Mandantin und den beklagten Rechtsanwälten zustande gekommen. Die Inkassogesellschaft war von der Gläubigerin bevollmächtigt, in ihrem Namen mit den Rechtsanwälten einen Anwaltsdienstvertrag zu schließen. Ausweislich der Abtretungsurkunde wurden die Inkassogesellschaft von der Gläubigerin ermächtigt, die Forderungen der Inkassogesellschaft gegen die K. GmbH im eigenen Namen einzuziehen und den betreffenden Rechtsstreit fortzuführen. Eine entsprechende Ermächtigung erteilte die Gläubigerin der Inkassogesellschaft für “weitere eventuell anstehende Forderungen”. Vor diesem Hintergrund war Vordergerichts eine umfassende Ermächtigung der Inkassogesellschaft gewollt, die auch die hier geltend gemachte, ursprünglich von ihr vor dem Landgericht Köln verfolgte Forderung umfasst. Zugleich erteilte die Gläubigerin der Inkassogesellschaft eine “Inkassovollmacht/Handlungsvollmacht”. Mit dem Begriff der Handlungsvollmacht wird regelmäßig die Befugnis zur allgemeinen – umfassenden – Vertretung zum Ausdruck gebracht1.

Bei dieser Sachlage verbindet sich mit der Ermächtigung zum Forderungseinzug regelmäßig die Erteilung einer Vollmacht zur Einschaltung Dritter, um den Forderungseinzug sicherzustellen. Der Bevollmächtigte ist insbesondere zur Erteilung einer Untervollmacht befugt, soweit es sich um Maßnahmen handelt, die er selbst nicht im Interesse des Vertretenen wahrnehmen kann2. Im Streitfall bedurfte es der Einholung rechtlichen Rats, um den Forderungseinzug gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei L. zu bewerkstelligen ...

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