UPDATE: Abschaffung der Störerhaftung für offene WLANs – endgültig?

Die Diskussion um ein Abschaffen der WLAN-Störerhaftung ebbt nicht ab. Das nunmehr dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes ist am 26.6.2017 in Kraft getreten und soll Betreiber eines öffentlichen WLAN-Netzes endgültig aus der Verantwortung für Rechtsverstöße ihrer Nutzer nehmen.

Hintergrund der Debatte

Hintergrund ist ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). In diesem Verfahren sorgten vor allem die Schlussanträge des EuGH Generalanwalts Szpunar vom 16.3.2016 für Aufsehen, wonach aus seiner Sicht die damalige Rechtslage in Deutschland zur Frage der WLAN-Störerhaftung gegen Unionsrecht verstoßen hat. In dem Verfahren hatte das Landgericht München I dem EuGH angerufen, um die Frage zu klären, ob die deutsche W-LAN Störerhaftung mit Europarecht vereinbar ist. Laut Aussage des Generalanwalts können Betreiber eines kostenlosen öffentlichen WLAN-Netzes für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer nicht verantwortlich gemacht werden. Eine Haftung sei nicht gegeben, da die Betreiber lediglich als Anbieter sogenannter Dienste der reinen Durchleitung anzusehen seien.

Anfang Juni 2016 nahm die Bundesregierung die Verhandlungen zur Änderung des zweiten Telemediengesetzes auf und wurde schließlich Ende Juli 2016 vom damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck unterzeichnet ...

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