Crowdinvesting, ein Vergleich zwischen Deutschland und Österreich. Teil III

Internet-Dienstleistungsplattform/Betreiber der Internetplattform

Rechtslage in Deutschland

In Deutschland erfolgt die Schwarmfinanzierung nur über eine Internet-Dienstleistungsplattform, die ihren Dienst entweder in Wege der Anlageberatung oder der Anlagevermittlung ausführen. Am Kleinanlagerschutzgesetz wurde insbesondere es kritisiert, dass der Gesetzgeber die Chance verpasst hat, die Verhaltenspflichten für die Internet-Dienstleistungsplattformen zu regeln. Die einzige Pflicht, die mit dem Kleinanlegerschutzgesetz den Dienstleistungsplattformen auferlegt wurde, ist ja uns bereits vom II. Teil bekannt. Sie sollen nach § 2a Abs 3 VermAnlG prüfen, ob der Gesamtbetrag der Vermögensanlagen desselben Emittenten, die von einem Anleger erworben werden können, die Zeichnungsgrenze überschritten hat. Das bedeutet freilich nicht, dass diese Plattformen völlig ungeregelt geblieben sind. In diesem Zusammenhang kommen die Vorschriften in Betracht, welche Konzessionspflichten für die Dienstleistungsplattformen begründen können bzw den Plattformen Verhaltenspflichten auferlegen können. Zuallererst ist von den Konzessionspflichten iSd KWG Rede. Da die Tätigkeit der Plattformen auf die Anlagevermittlung und Anlageberatung beschränkt sein sollen, rücken die Anlagevermittlung iSd § 1 Abs 1a Z 1 KWG, Anlageberatung iSd § 1 Abs 1a Z 1a KWG in den Vordergrund.

Unter der Anlagevermittlung versteht man die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten, wobei es unerheblich ist, ob die Vermittlung für den Anbieter von Anlagen oder für den Anleger erfolgt(Schäfer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG-Kommentar3 § 1 KWG Rz 122.). In der Crowdinvesting führt die Dienstleistungsplattform typischerweise eine Vermittlung für die Emittenten von Vermögensanlagen aus ...Zum vollständigen Artikel


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