AG Heilbronn: Messreihe nur in Behördenräumen, Lebensakte nur bei ungeeichten Messgeräten

von Alexander Gratz
Jepessen, Wikimedia Commons

In der letzten Zeit war es bezüglich Entscheidungen zur Einsicht in Rohmessdaten bzw. Wartungsunterlagen von Messgeräten vergleichsweise ruhig. In einem aktuellen Beschluss meint das AG Heilbronn zur Messreihe: Da diese sich nicht in der Akte befindet, sei sie wie ein amtlich verwahrtes Beweisstück zu behandeln. Daher bestehe insoweit nur ein Anspruch auf Besichtigung in den Behördenräumen, nicht aber auf Übersendung in die Kanzlei. Die beantragte Einsicht in die Lebensakte des Messgeräts sei nicht möglich, da eine solche nicht geführt werde. Dazu sei der Geräteverwender nicht verpflichtet gewesen, denn die Aufbewahrungspflicht nach § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG betreffe nur ungeeichte Messgeräte (AG Heilbronn, Beschluss vom 23.05.2017 - 22 OWi 118/17).

1. Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung vom 11.05.2017 wird als unbegründet verworfen.
2. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsbehelfs.

Gründe:

I.

Gegen den Betroffenen erließ das Regierungspräsidium Karlsruhe am 28.03.2017 wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes einen Bußgeldbescheid, gegen den Rechtsanwalt ... namens und im Auftrag des Betroffenen am 06.04.2017 Einspruch einlegte und zugleich Akteneinsicht und hilfsweise gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG beantragte. Nach teilweiser Gewährung von Akteneinsicht wurde dem Gericht die Akte am 25.04.2017 zur Entscheidung vorgelegt. Auf nochmalige Nachfrage erklärte der Verteidiger, dass der Antrag hinsichtlich folgender Punkte aufrecht erhalten bleibe:

1. Der Übersendung der vollständigen Messreihe zu der dem Betroffenen zur Last gelegten Geschwindigkeitsmessung im Tuff-Format inklusive Token-Datei und Passwort (es handelt sich um eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät PoliScan Speed) in die Kanzleiräume.

Insoweit hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe lediglich die Einsichtnahme in in seinen Räumlichkeiten angeboten.

2 ...

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