Weiterarbeitende Altersrentner haben bei betriebsbedingten Entlassungen schlechte Karten

von Thorsten Blaufelder

Sind Arbeitnehmer auch nach Rentenbeginn weiter in ihrem Job tätig, sind sie bei betriebsbedingten Kündigungen weniger geschützt als andere Arbeitnehmer. Denn muss der Arbeitgeber eine Sozialauswahl vornehmen, können diese betagten Beschäftigten nicht auf ihr hohes Lebensalter und der damit verbundenen besonderen Schutzbedürftigkeit verweisen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag, 30.06.2017, veröffentlichten Urteil (AZ: 2 AZR 67/16).

Geklagt hatte ein juristischer Mitarbeiter eines Arbeitgeberverbandes. Zusammen mit fünf weiteren Kollegen bearbeitete er anstehende Gerichtsverhandlungen. Als der Mann seine Altersrente erhielt, ging er noch nicht in den Ruhestand, sondern arbeitete weiterhin bei seinem Arbeitgeber.

Doch dieser kündigte ihm am 23.05.2014 betriebsbedingt. Man benötige nur noch fünf juristische Mitarbeiter, da das Arbeitsaufkommen wegen der geringeren Zahl an Gerichtsverfahren zurückgegangen sei.

Die Kündigung akzeptierte der Beschäftigte jedoch nicht. Die Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt. Der Arbeitgeber sei verpflichtet, eine Sozialauswahl vorzunehmen. Dabei müsse sein hohes Alter besonders berücksichtigt werden. Eine Kollegin hätte danach eher den Hut nehmen müssen, auch wenn sie gegenüber einem Kind unterhaltsverpflichtet sei. Diese sei auch nicht so lange für den Arbeitgeberverband tätig wie er, so der Kläger.

Doch das Bundesarbeitsgericht gab in seinem Urteil vom 27.04.2017 dem Arbeitgeber dem Grunde nach recht. Nach dem Kündigungsschutzgesetz müsse bei vorzunehmenden Kündigungen grundsätzlich der Arbeitnehmer gekündigt werden, der am wenigsten auf das Arbeitsverhältnis angewiesen ist. Eine daher durchzuführende Sozialauswahl müsse sich allein anhand der Kriterien „Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten, Lebensalter und Schwerbehinderung“ richten ...

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