Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V – und das frühere befristete Arbeitsverhältnis

Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 TVöD-V werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Verfügt die oder der Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr, erfolgt die Einstellung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 TVöD-V in die Stufe 2.

Bei der Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses (hier:) einen Monat nach Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses)) handelte es sich um eine Einstellung iSv. § 16 Abs. 2 TVöD-V. Der Begriff der Einstellung iSv. § 16 Abs. 2 TVöD-V erfasst auch die Wiederbegründung eines Arbeitsverhältnisses nach einer rechtlichen Unterbrechung. Die Tarifvertragsparteien haben nicht zwischen Neueinstellungen und Wiedereinstellungen unterschieden1.

Die “angebrochene” Stufenlaufzeit aus dem früheren befristeten Arbeitsverhältnis ist für den Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 Satz 1 erster Spielstrich TVöD-V aber – anders als die Zeit der Unterbrechung selbst, zu berücksichtigen2.

Auf den Stufenaufstieg der Arbeitnehmerin ist § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD-V anzuwenden. Es handelt sich um keine Stufenzuordnung bei der Einstellung nach § 16 Abs. 2a TVöD-V. § 16 Abs. 2a TVöD-V erfasst bereits nach seinem Wortlaut nur den Wechsel von einem anderen Arbeitgeber. Die in Bezug genommenen Regelungen des § 34 TVöD-V beziehen sich ausschließlich auf den Wechsel zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich des TVöD-V erfasst werden, und auf den Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber. Das entspricht dem Zweck der Norm. Sie soll die Mobilität und den Arbeitskräfteaustausch zwischen verschiedenen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes erleichtern. § 16 Abs. 2a TVöD-V findet keine Anwendung, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis endet und im Anschluss daran ein weiteres – befristetes oder unbefristetes – Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber begründet wird3 ...

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