OLG München: Kein Anscheinsbeweis gegen Abbieger beim Überholen einer (kleinen) Kolonne

von Alexander Gratz
Jens Märker / pixelio.de

Der Geschäftsführer der Klägerin folgte mit seinem Kraftrad über mehrere Kilometer einer Kolonne aus mehreren Fahrzeugen. Als er dabei war, diese zu überholen, bog der Beklagte zu 2) ohne doppelte Rückschau nach links ab, wobei es zum Zusammenstoß mit dem Kraftrad kam. Hierzu meint das OLG München: Grundsätzlich gelte in dieser Situation ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Abbiegenden. Allerdings werde davon eine Ausnahme gemacht, wenn der Überholende nicht unmittelbar den Linksabbieger, sondern noch weitere Fahrzeuge überholt. Bereits das Überholen von - wie hier - zwei Fahrzeugen sei ausreichend, um diese “Kolonnenrechtsprechung” anzuwenden (OLG München, Urteil vom 19.05.2017 - 10 U 3718/16).

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 12.09.2016 wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 18.08.2016 in Nr. I., II, und V. abgeändert und wie folgt neu gefasst:

I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin 6.248,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 5.100,45 € seit 24.03.2015 und aus weiteren 1.147,88 € seit 15.04.2016 zu bezahlen.

II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten samtverbindlich verpflichtet sind, der Klägerin zukünftig entstehenden Schaden zu ersetzen, der dem Geschäftsführer der Klägerin, Günter N., aus dem Verkehrsunfall vom 05.07.2014 auf der Bundesstraße 307, Abschnitt 120, km 3.925 entsteht, soweit Forderungen nicht auf Dritte übergegangen sind oder noch übergehen werden. Dies gilt hinsichtlich materieller Schäden in Höhe von 75% und hinsichtlich immaterieller Schäden unter Berücksichtigung einer Mithaftung des klägerischen Geschäftsführers in Höhe von 25%.

V. Von den Kosten des Rechtsstreits (erster Instanz) tragen die Klägerin 61% und die Beklagten samtverbindlich 39%.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

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