Neues BMF-Schreiben: Umsatzsteuer auf den Kommunalrabatt

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In Betriebsprüfungen ist in den letzten Jahren immer wieder die Frage aufgetaucht: wie ist der Kommunalrabatt umsatzsteuerlich zu behandeln? Ist er ein zusätzliches Entgelt im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes, der so die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage erhöht – so die Meinung der Finanzverwaltung – oder ein echter Rabatt, der zu einer Entgeltminderung führt und damit im Ergebnis nicht der Umsatzsteuer unterfällt?

Mit dieser Frage hat sich seit April 2013 das Bundesfinanzministerium (BMF) beschäftigt. Mit seinem Schreiben vom 24.5.2017 (Az. III C 2 – S 7200/13/10002) hat das BMF jetzt die Antwort gegeben: Beim Kommunalrabatt handelt es sich um ein zusätzliches Entgelt für die Überlassung der Wegerechte im Rahmen des Konzessionsvertrags. Der Vorgang ist als tauschähnlicher Umsatz zu bewerten. Die Abwicklung des Rabatts über den Netznutzungs- oder Stromlieferungsvertrag stellt danach lediglich eine besondere Form des von den Vertragspartnern gewählten Zahlungswegs dar, die als solche keine Auswirkung auf die steuerliche Bemessungsgrundlage habe.

Diese Rechtsauffassung des BMF ist keineswegs unumstritten. Ob es allerdings zu einem Musterverfahren vor den Finanzgerichten kommt, bleibt abzuwarten. Aktuell ist uns jedenfalls keines bekannt.

Das ändert nichts an der Tatsache, dass das BMF-Schreiben ab sofort für die Zukunft aber auch in allen noch offenen Fällen rückwirkend anzuwenden ist, auch wenn die Finanzämter die bisherige Praxis oftmals nicht beanstandet haben. Dies wird sich durch die Veröffentlichung des BMF-Schreibens ändern.

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