BGH aktuell: Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen rechtswidrig.

von Benjamin Dimsic, LL.M.
Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen können zurückgefordert werden

Die Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs rechtswidrig und können daher zurückgefordert werden. In der Pressemitteilung schreiben die Richter:

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind

Hier kommen schnell „Gebühren“ zwischen 5.000,00 EUR und 20.000,00 EUR zusammen, die zurückgefordert werden können.

Für Unternehmen, die entsprechende Darlehen aufgenommen haben, besteht daher die Möglichkeit die Bearbeitungsgebühr bzw. das Bearbeitungsentgelt zurückzufordern.

Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen: Um welche Entgelte geht es?

Je nach Höhe des Darlehens können sich schnell mehrere tausend Euro ergeben. Unternehmerdarlehensverträge sahen in einer Vielzahl von Fällen Bearbeitungsgebühren in Höhe von 0,5 bis 3 Prozent der Darlehenssumme vor. Dies mag sich auf den ersten Blick wenig anhören. Bei einem Finanzierungsvolumen von 500.000,00 EUR kann dies allerdings etwa ein zu erstattendes Bearbeitungsentgelt von 15.000,00 EUR ergeben. Bei der Bezeichnung dieser Summe sind die Banken jedoch recht einfallsreich. Mal wird von Darlehensentgelten, Bearbeitungsgebühren, Darlehensgebühren oder auch Individualentgelten gesprochen. Immer werden diese Summen zusätzlich zum vereinbarten Zinssatz fällig und sind in aller Regel einmalig zu zahlen. Nicht selten werden solche Entgelte unter dem Punkt Disagio geführt. Das bedeutet, die Gebühr wird als Abschlag von der vereinbarten Kreditsumme einbehalten:

Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen – so hat der BGH entschieden

In der Pressemitteilung heißt es:

Der XI ...

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