OVG Münster: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

von Karin Schmidtmann

Das OVG Münster hält die neue Vorratsdatenspeicherung für mit dem Unionsrecht unvereinbar. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt abzuwarten

Kurz bevor IT-Provider in Deutschland die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen müssen, hat das OVG Münster entschieden, dass diese gegen Unionsrecht verstößt. Der Beschluss entfaltet zwar nur Rechtswirkung gegenüber der Antragstellerin. Offen ist allerdings noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema.

Ergänzend zu unserem Beitrag vom 24. Januar 2017 fassen wir die jüngsten Entwicklungen zur Vorratsdatenspeicherung zusammen.

Neue Regelungen – IT-Provider müssen Verkehrs- und Standortdaten speichern

Die im Dezember 2015 beschlossene und nach wie vor umstrittene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz („TKG″) gilt ab dem 01. Juli 2017. Nach dem neuen § 113b TKG müssen Erbringer öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienste („IT-Provider″) anfallende Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für zehn bzw. vier Wochen auf Vorrat speichern. So sollen diese auf Aufforderung durch die zuständigen Behörden, zum Beispiel zu Strafverfolgungszwecken, den Ermittlungsbehörden die nötigen Daten zur Verfügung stellen können. Verstöße können mit Geldbußen in Höhe von bis zu 500.000,- Euro geahndet werden (§ 149 TKG).

Andere Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung waren zuvor vom Bundesverfassungsgericht (Urteil v. 02. März 2010 – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) bzw. vom EuGH (08. April 2014 – C-293/12, C-594/12) gekippt worden. An den Vorgaben aus diesen Entscheidungen muss sich auch der neue § 113b TKG messen lassen ...

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