„das Streicheln der Tochter im Genitalbereich über der Hose“, oder: Erhebliche sexuelle Handlung?

von Detlef Burhoff

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Bei der zweiten BGH-Entscheidung, auf die ich heute hinweisen möchte, handelt es sich um das BGH, Urt. v. 27.04.2017 – 2 StR 574/16. So weit ersichtlich handelt es sich bei dem Urteil um die erste Entscheidung, die sich mit dem „neuen“ Sexualstrafrecht aufgrund des 50. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung – vom 04.11.2016 (BGBl. I S. 2460) befasst (vgl. dazu mein Überblick in StRR 4/2017, 6 ff.). Die Entscheidung betrifft zwar das neue Recht (noch) nicht unmittelbar. Sie nimmt aber zu den mittelbaren Auswirkungen des neuen Rechts auf den Begriff der „Erheblichkeit“ i.S. des Sexualstrafrechts Stellung.

Im entschiedenen Fall hatte das LG den Angeklagten u.a. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt. Dazu hat es festgestellt, dass der Angeklagte während eines Besuchsaufenthalts seiner Tochter in seiner Wohnung am 30.01.2016 mit einer Hand in den Schlafsack seiner knapp 7 1/2 Jahre alten, mit einem T- Shirt und einer Unterhose bekleideten Tochter griff und die Hand in der Absicht, sich sexuell zu erregen, über ihrer Unterhose bis einige Zentimeter oberhalb ihres Genitalbereichs führte und seine Tochter dort streichelte. Das LG hat das als Vergehen gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 3 in Tateinheit mit § 176 Abs. 1 StGB bewertet hat. Dagegen die Revision des Angeklagten, die keinen Erfolg hatte.

„… Der Erörterung bedarf nur die Frage, ob bei der Tat des Angeklagten zum Nachteil der Tochter F. (Fall 1 der Anklage), die das Landgericht als Vergehen gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 3 in Tateinheit mit § 176 Abs. 1 StGB bewertet hat, eine sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB vorlag.

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