BGH zum Fahren ohne Fahrerlaubnis: Beschränkte Berufung auch bei knappen Feststellungen möglich

von Alexander Gratz
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Der BGH hat auf Vorlage des OLG Nürnberg entschieden, dass eine Berufung gegen eine Verurteilung durch ein Amtsgericht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auch bei knapp gehaltenen Feststellungen auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden kann. Die Antwort auf die Vorlagefrage lautet: Im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil sich die Feststellungen in dem angegriffenen Urteil darin erschöpfen, dass der Angeklagte an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf einer öffentlichen Straße ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug geführt hat, ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen und er insoweit wissentlich gehandelt hat. Demgegenüber hatten bislang mehrere Oberlandesgerichte eine solche Berufungsbeschränkung für unzulässig angesehen, wenn außer den genannten Feststellungen etwa solche zu den Beweggründen des Täters, der zurückgelegten Fahrstrecke und der Gefährdung von Verkehrsteilnehmern fehlen. (BGH, Beschluss vom 27.04.2017 - 4 StR 547/16).

Im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil sich die Feststellungen in dem angegriffenen Urteil darin erschöpfen, dass der Angeklagte an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf einer öffentlichen Straße ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug geführt hat, ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen und er insoweit wissentlich gehandelt hat.

Gründe

I.

Das Amtsgericht Schwabach hat den umfassend geständigen Angeklagten am 21. Januar 2016 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Wochen verurteilt ...

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