Hacken zur Strafverfolgung? Gefahren und Grenzen der straf­prozessualen Online-Durchsuchung

Zum Abschluss der Legislaturperiode hat die Große Koalition mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und der Online-Durchsuchung zwei äußerst eingriffsintensive heimliche Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Strafverfolgung eingeführt. Die beiden Regelungen wurden im Eilverfahren und ohne jegliche Debatte in ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht und treten voraussichtlich noch im Juli dieses Jahres in Kraft. Sie gestatten massive Grundrechtseingriffe und bedeuten einen weiteren wesentlichen Schritt hin zur Vergeheimdienstlichung des Strafverfahrens.

Die beiden neuen StPO-Befugnisse basieren auf einer heimlichen Infizierung informationstechnischer Systeme – z.B. Computer, Tablet, Handy – mittels einer Schadsoftware, weshalb sie zusammen auch unter dem Begriff „Staatstrojaner“ firmieren. Der Unterschied zwischen beiden Maßnahmen besteht alleine im Umfang der Daten, auf die zugegriffen wird. Bei der Quellen-TKÜ darf grundsätzlich nur laufende Telekommunikation an dem betroffenen Endgerät ausgeleitet werden – beispielsweise Skype-Telefonate oder Messenger-Nachrichten, bevor diese für die Übertragung verschlüsselt werden. Bei der Online-Durchsuchung hingegen ist im Prinzip ein Zugriff auf alle auf dem jeweiligen System gespeicherten Daten gestattet.

Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung in der StPO

Der Grund für die Differenzierung in zwei Maßnahmen ist ein verfassungsrechtlicher: Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung zur geheimdienstlichen Online-Durchsuchung 2008 aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme entwickelt. Dieses neue Grundrecht soll gerade der zentralen Bedeutung Rechnung tragen, die moderne Informationstechnik heute im Leben vieler Bürger und damit auch für deren Persönlichkeitsrechte spielt ...

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