VG Berlin zur Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 01.06.2017 - VG 5 K 219.16 VG Berlin zur Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst Die 1997 geborene und 154 cm große Klägerin bewarb sich um die Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei zum April 2017. Der Polizeipräsident in Berlin lehnte die Bewerbung ab, da die Klägerin die für die Laufbahn vorgeschriebene Mindestgröße von 160 cm für Bewerberinnen (für männliche Bewerber: 165 cm) unterschreite. Klageerhebung

Zur Begründung ihrer Klage trug die Klägerin vor, ihre gesundheitliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst stehe außer Frage. Die Anforderungen an die Größe von Bewerberinnen stelle zudem eine mittelbare Diskriminierung von Frauen dar. Die Klägerin erhob Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin.

Die Entscheidung

Die 5. Kammer des Verwaltungsgericht Berlin (Urteil, Az. VG 5 K 219.16) wies die Klage ab. Die Klägerin sei zu Recht nicht in den Polizeivollzugsdienst eingestellt worden.

Es sei Sache des Dienstherrn, die aus seiner Sicht maßgeblichen Eignungs-, Befähigungs- und Leistungskriterien im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG zu bestimmen ...

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