Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Mai 2017

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in NRW im Mai 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsthemen: Öffentliches Recht

Vorpunkte der Kandidaten

Kandidat 1 Vorpunkte 33 Aktenvortrag 3 Prüfungsgespräch 8 Endnote 5,1 Endnote (1. Examen) 5,1

Zur Sache:

Prüfungsthemen: Landtags/Bundestagswahl, Wahl des Kanzlers/Ministerpräsidenten, Wahlgrundsätze, Schmähkritik, Meinungsfreiheit

Paragraphen: §63 GG, §93 GG, §5 GG

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, hält Reihenfolge ein, lässt Meldungen zu, verfolgt Zwischenthemen

Prüfungsgespräch:

Einstieg der Prüfung waren Fragen zur Landtagswahl in NRW und wer Ministerpräsident werden könne. Aus Art. 52 der Landesverfassung ergibt sich, dass aus der Mitte des Landtags ein entsprechender Ministerpräsident gewählt wird und daher ein Abgeordneter sein muss. Danach wollte er wissen, wie es mit dem Kanzler sei. Dort ist der Unterschied, dass der Kanzler vom Bundespräsidenten vorschlägt, der Kanzler also nicht Abgeordneter sein muss.
Danach fragte der Prüfer nach den Wahlgrundsätzen und was frei, allgemein, geheim, unmittelbar und gleich bedeutet. Bei der Gleichheit der Stimmen hakte er ein und fragte, ob das dabei ggf. verfassungsrechtliche Probleme geben könnte, da ja die 5%-Hürde gilt ...

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