Tarifunfähigkeit der CGZP: Verjährung von Nachforderungen

von Alexander Bissels

LSG Baden-Württemberg folgt der Entscheidung des BAG zur Verjährung von Nachforderungen der DRV. Kein bedingter Vorsatz des Geschäftsführers des Personaldienstleisters.

Die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) lässt die Gerichte auch über 6 Jahre nach dem berühmten Beschluss des BAG vom 14. Dezember 2010 (Az.: 1 ABR 14/10) nicht los.

In einer jüngeren Entscheidung musste sich das LSG Baden-Württemberg mit der Verjährung der von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für den Zeitraum von Dezember 2015 bis Dezember 2016 per Bescheid festgesetzten Nachforderung befassen. Deren Höhe betrug stattliche EUR 469.000 (Urteil v. 17. Mai 2017 – L 5 R 1109/14).

Berufungsinstanz hebt Bescheid der DRV auf

Im Gegensatz zur Vorinstanz bejahte das Gericht diese Frage und hob den Bescheid der DRV auf. Das LSG Baden-Württemberg lehnte ein vorsätzliches Vorenthalten der Beiträge und damit auch die Einschlägigkeit der verlängerten 30-jährigen Verjährungsfrist ab.

Es sei – so das Gericht – der DRV nicht gelungen, dem Geschäftsführer als der für den Personaldienstleister verantwortlichen Person nachzuweisen, dass dieser zum Zeitpunkt des Ablaufs der regulären vierjährigen Verjährungsfrist zu der sicheren Erkenntnis (bedingter Vorsatz) gelangt sei, dass equal pay auch für die Zeit von Dezember 2005 bis Dezember 2006 zu zahlen gewesen wäre.

Übermitteltes Standardschreiben begründet keinen bedingten Vorsatz

Nach Ansicht des BSG (Urteil v. 16. Dezember 2015 – B 12 R 11/14 R), der sich das LSG Baden-Württemberg anschließt, begründet insbesondere das im Nachgang zur CGZP-Entscheidung des BAG an die der DRV bekannten Anwender der Tarifverträge der Tarifgemeinschaft übermittelte Standardschreiben keinen bedingten Vorsatz ...

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