OLG Hamm: Kein Betätigen des Home-Buttons am iPhone während der Fahrt

von Alexander Gratz
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Zur Benutzung der verschiedenen Bedienfunktionen von Handys bzw. Smartphones und deren bußgeldrechtlicher Ahndung existieren bereits zahlreiche Gerichtsentscheidungen. Das OLG Hamm hat Ende des vergangenen Jahres über folgenden Sachverhalt entschieden: Der Betroffene hatte während einer Fahrt mit einem Pkw ein iPhone in der Hand gehalten und dessen Home-Taste betätigt. Nicht festgestellt werden konnte, ob der Betroffene weitere Funktionen des Geräts hatte nutzen oder nur kontrollieren wollen, ob das Telefon angeschaltet gewesen war. Dazu meint das OLG, dass, da bereits das Einschalten des Telefons als Benutzung anerkannt sei, für eine Benutzung das Mobiltelefon nicht eingeschaltet sein müsse. Folglich müsse auch die Kontrolle des aktuellen Zustands als Benutzung im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO angesehen werden (OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.2016 - 1 RBs 170/16).

Die Rechtsbeschwerde wird durch Beschluss des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht L als Einzelrichter zugelassen und die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen.

Die Rechtsbeschwerde wird verworfen, jedoch wird der Tenor des angefochtenen Urteils klarstellend dahingehend berichtigt, dass der Betroffene der vorsätzlichen verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons schuldig ist.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG).

Gründe:

I.

Das Amtsgericht Hamm hat den Betroffenen mit Urteil vom 24. Juni 2016 wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefones als Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt. Das Amtsgericht hat hierzu festgestellt, der Betroffene habe am 01 ...

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