Das Bundesverfassungsgericht und die „Ehe für alle“: Zwischen Gleichstellungspolitik und Staatsorganisationsrecht

Wenn es in der jüngeren Vergangenheit um die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ging, konnten sich deren Befürworter*innen auf das Bundesverfassungsgericht verlassen. Letzte Woche scheiterten jedoch Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Gesetzentwürfe zur Eheöffnung vor dem Schicksal der Erledigung bewahren wollten. Ein kurzer Rückblick, bevor morgen nun doch über die “Ehe für alle“ abgestimmt werden soll.

Anlass des Verfahrens

Anlass des Verfahrens waren insgesamt drei Gesetzentwürfe, die die Einführung eines Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare zum Inhalt hatten. Entsprechende Initiativen hatten sowohl die beiden Oppositionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, als auch der Bundesrat in den Bundestag eingebracht. Nach Überweisung in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (Rechtsausschuss) sowie einer öffentlichen Anhörung am 28. September 2015 wurde die dortige Beschlussfassung fünfundzwanzig bzw. acht Mal vertagt. Angesichts des nahenden Endes der 18. Legislaturperiode droht diesen Vorlagen nun die Erledigung nach dem Grundsatz der Diskontinuität (vgl. § 125 S. 1 GO-BT).

Um doch noch einen Beschluss durch den Bundestag zu erreichen, sollte der Rechtsausschuss vor dem Bundesverfassungsgericht zur rechtzeitigen Beschlussfassung verpflichtet werden. Die antragsstellende Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sah sich durch die Vertagungspraxis des Rechtsausschusses in ihrem Gesetzesinitiativrecht aus Art. 76 Abs. 1 GG verletzt. Im Wege der Prozessstandschaft wurde dasselbe Recht für den Bundestag hinsichtlich des Gesetzeseinwurfs der beigetretenen Fraktion DIE LINKE sowie des Bundesratsentwurfs gerügt. Nach Art. 76 Abs. 1 GG hätten Initiativberechtige nicht nur einen Anspruch auf Beratung, sondern auch auf Beschlussfassung ihrer Vorlagen. Ansonsten liefe die Befugnis zur Gesetzesinitiative leer ...

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