Heute beim BGH: Der Göttinger Transplantationsskandal

von Liz Collet

Heute um 10 Uhr ist beim 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Verhandlung zur Revision terminiert, welche die Staatsanwaltschaft Göttingen gegen den Freispruch des Landgerichts Göttingen in dessen Urteil vom 6. Mai 2015 eingelegt hatte.

Die Verhandlung findet – das en passant angemerkt – im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig statt.

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, im Zuge von in den Jahren 2010 und 2011 durchgeführten Lebertransplantationen durch Verletzung der Regeln zur Organverteilung versuchten Totschlag in elf Fällen und aufgrund nicht gegebener medizinischer Indikation Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen begangen zu haben.

Nach Beschränkung ihres Rechtsmittels beanstandet die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision, dass der Angeklagte vom Vorwurf des versuchten Totschlages in acht Fällen freigesprochen worden ist.

BGH – 5 StR 20/16, Vorinstanz: Landgericht Göttingen – Urteil vom 6. Mai 2015 – 6 Ks 4/13

Anmerkung:

Bei den in Göttingen bekannt gewordenen Fällen handelt es sich um einen der mehreren Skandale rund um die Nichteinhaltung der geltenden Vorschriften bei der Organverteilung, die an mehreren Kliniken bekannt geworden sind. Geradezu mantrahaft werden diese als blosse Einzelfälle bezeichnet und behauptet – seitens der Kliniken, der an den Vorfällen verantwortlich beteiligten Personen und Institutionen und von denjenigen, die für Einhaltung und Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zuständigen Stellen, Gremien, Überwachungs- und Prüfungskommissionen und Ministerien. Angebliche und nicht vorhersehbare oder verhinderbare Einzelfälle, die – auch das mantrahaft wiederholt im Göttinger, wie den Fällen in Regensburg und München – zudem durch geänderte Regelungen nicht mehr geschehen könnten ...

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