Nun auch AG Neunkirchen: Messungen mit TraffiStar S350 unverwertbar!

von Alexander Gratz

Dass ein und die selbe Rechtsfrage in zwei benachbarten Gerichtsbezirken völlig unterschiedlich beantwortet werden kann, zeigen das gestern vorgestellte Urteil des AG Saarbrücken und die heutige Entscheidung, die vom AG Neunkirchen (Urteil vom 15.05.2017 - 19 OWi 534/16) ergangen ist. Zur Erinnerung: Bei dem Messsystem TraffiStar S 350 werden in den digitalen Falldatensätzen keine Rohdaten zum eigentlichen Messvorgang (Laufzeiten und Winkelangaben der Laserimpulse, die die Fahrzeuge im Messbereich erfassen) abgespeichert. Zu Messbeginn und Messende wird außerdem zwar die Entfernung des Fahrzeugs vom Messgerät, aber nicht die jeweilige Zeit gespeichert, welche aber benötigt wird, um einen Geschwindigkeitswert zu errechnen (und mit dem vom Gerät angezeigten Wert zu vergleichen). Unter Verweis auf das AG St. Ingbert, das kürzlich über eine ganz ähnliche Problematik beim Leivtec XV3-Messsystem zu entscheiden hatte, meint das AG Neunkirchen: Die Unterdrückung der Rohmessdaten verletzt das Recht eines jeden Betroffenen auf ein faires Verfahren, da ihm dadurch die Grundlage genommen wird, die Annahme eines standardisierten Messverfahrens anzugreifen. Da also weder Betroffener noch das Gericht das Messergebnis überprüfen konnten, sieht sich das Gericht an einer Verurteilung des Betroffenen gehindert. Ohnehin stellt sich mir die Frage: Warum möchten Gerätehersteller die Auswertung von Rohmessdaten verhindern, wenn die Geräte ordnungsgemäß funktionieren und messen? TraffiStar S 350-Messgeräte werden im Saarland außerdem u. a. im Bezirk des AG Saarlouis sowie das AG Merzig verwendet; auch das OLG Saarbrücken dürfte sich demnächst noch zu dem Messsystem äußern.

Der Betroffene wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Landeskasse zu tragen.

Angewendete Vorschriften: 467 StPO i.V.m. 46 OWiG.

Gründe:

I ...

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