Geldbeschaffungsprogramm für Verteidiger

von Andreas Jede

Erscheinen vor Polizei ist Zeugenpflicht

„(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. …“

So will es das Gesetz (§ 163 Abs. 3 StPO) – nunmehr. Eingefügt durch das im Eilmarsch von der Bundesregierung durchgepeitschte Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens.

Wer den Begriff „Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft“ noch nicht kennt: früher waren das die Hilfspersonen. Damals wie heute Polizeibeamte ab einem gewissen Dienstgrad.

Was hat sich geändert mit der Zeugenpflicht?

Bisher mußte ein Zeuge nur vor dem Richter oder dem Staaatsanwalt erscheinen. Aufgrund zweier juristischer Staatexamina hinreichend befähigt zu erkennen, ob der Zeuge vielleicht als Beschuldigter in Betracht kommt und ihn dann entsprechend über seine Schweigerechte zu informieren.

Bisher schon haben Polizeibeamte Zeugen vernommen. Nun jedoch muß ein Zeuge der Ladung der Polizei nachkommen. Wir haben dazu schon früher unsere Ansicht verbreitet:

  • Koalitionsvertrag will Zeugenpflichten ändern
  • Bildungsgefälle und Strafverfolgung
  • Beachten Sie bitte …

Wir müssen hier wohl nicht weiter ausführen, daß man schneller vom Zeugen zum Beschuldigten werden kann, als das Papier in die Schreibmaschine des vernehmenden Polizeibeamten eingespannt ist ...

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