Die Ehe für Alle und die Stunde der Politik

von Maximilian Steinbeis

Wir werden die Ehe für alle beschließen. Diese Woche. — Martin Schulz (@MartinSchulz) 27. Juni 2017

Man reibt sich die Augen. Buchstäblich über Jahre hatte die SPD ihrem Koalitionspartner die Peinlichkeit ersparen geholfen, sich Argumente gegen die Öffnung der Ehe für alle einfallen lassen zu müssen. Über Jahre hatte die Mehrheit im Rechtsausschuss mit den Stimmen der Sozialdemokraten die Gesetzentwürfe der Grünen und des Bundesrats vertagt, Sitzungswoche für Sitzungswoche. Die Grünen waren nach Karlsruhe gezogen deswegen. Vergebens. Die Hoffnung, die Öffnung der Ehe in dieser Legislaturperiode noch irgendwie erzwingen, war eigentlich schon aufgegeben. Doch dann lässt die Kanzlerin in einer Talkshow ein paar wohl gewählte Worte fallen…

Diese Woche ist die letzte reguläre Sitzungswoche des Bundestags vor den Wahlen im September. Im Sommer ist Wahlkampf, da passiert nichts mehr in Berlin. Das heißt: was in dieser Legislaturperiode noch in Kraft treten soll, muss bis spätestens Freitag beschlossen sein. Drei Lesungen sind vorgeschrieben, und nach der ersten eine Beschlussempfehlung der Ausschüsse. Die Überweisung in die Ausschüsse kann man zwar überspringen, aber nur mit einer 2/3-Mehrheit, für die es für SPD, Grüne, Linke und einzelne CDU-Abgeordnete gemeinsam kaum reichen wird. Was schon mal bedeutet, dass es für einen Entwurf, auf dem in irgendeiner Weise "SPD" draufsteht, zu spät ist. Der heute morgen aus der SPD-Fraktion herumgeschickte Gruppenantrag müsste erst im Plenum in erster Lesung verabschiedet werden; dann aber hat der Rechtsausschuss, in den er dann überwiesen werden muss, bereits zum letzten Mal getagt.

Stattdessen müsste die Tagesordnung für die morgige Rechtsausschusssitzung geändert und zumindest einer der bereits in erster Lesung beratenen Gesetzentwürfe auf die Agenda mit einer Beschlussempfehlung versehen werden ...

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