Vorsicht bei Formulierung der Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisses mit der Note „gut“ in einem gerichtlichen Vergleich.

von Wolf M. Nietzer

Üblicherweise werden arbeitsrechtliche Kündigungsstreitigkeiten im Wege eines gerichtlichen Vergleichs beendet. Dieser sieht regelmäßig auch die Regelung vor, dass ein „gutes“ Zeugnis vom Arbeitgeber zu erteilen ist. Damit soll weiterer Streit vermieden werden.

Das LAG Hessen hatte sich im Beschluss vom 17.11.2016 – Aktenzeichen 8 Ta 456/16 – mit folgendem Sachverhalt auseinanderzusetzen:

Die Parteien streiten nach dem Abschluss eines Vergleichs über den Inhalt eines Zeugnisses. Der Schuldner (im Folgenden: Beklagter) und der Gläubiger (im Folgenden: Kläger) haben im Gütetermin vom … auszugsweise den folgenden gerichtlichen Vergleich geschlossen: „… Der Beklagte erteilt dem Kläger ein wohlwollendes, qualifiziertes Zeugnis mit der Notenstufe „gut“ und mit dem Ausstellungsdatum 30. April 2014…“

Mit am … bei der Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts gestelltem Antrag hat der Kläger die Festsetzung von Zwangsmitteln gegen den Beklagten beantragt und dies damit begründet, dass er seiner Verpflichtung aus Ziff. 6 des gerichtlichen Vergleichs nicht nachgekommen sei. Das Arbeitsgericht Kassel hat den Antrag mit Beschluss vom … zurückgewiesen, weil nicht nachgewiesen sei, dass dem Beklagten eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs zugestellt worden sei. Gegen diesen ihm am … zugestellten Beschluss hat der Kläger … sofortige Beschwerde eingelegt und Unterlagen eingereicht …, aus denen sich die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs ergibt. Mit … Beschluss … hat das Arbeitsgericht Kassel gegen den Beklagten wegen der Nichterfüllung seiner Verpflichtung aus Ziff. 6 des Vergleichs ein Zwangsgeld in Höhe von € 625,00, ersatzweise einen Tag Zwangshaft für je € 125,00 festgesetzt. Gegen diesen … Beschluss hat der …. sofortige Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, dass dem Kläger mit Schreiben vom 1 ...

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