Fortsetzung: Die Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts gem. § 174 BGB

Wie bereits im Beitrag vom 04.05.2017 aufgezeigt wurde, kann ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein rechtsgeschäftlich Bevollmächtigter vornimmt, unwirksam sein, wenn dieses unverzüglich zurückgewiesen wird. Entscheidend für die Unwirksamkeit des vorgenommenen einseitigen Rechtsgeschäfts ist, ob die Zurückweisung desselbigen innerhalb eines bestimmten Zeitraums (7-10 Tage) erfolgt. Darüber hinaus müssen jedoch weitere praktische und rechtliche Erwägungen berücksichtigt werden:

Zurückweisung mittels Fax

Da die Zurückweisung im Sinne des § 174 BGB keiner Schriftform bedarf, könnte sie z. B. auch mittels Zusendung eines Faxes erfolgen. Problematisch könnte insofern allerdings der Umstand sein, dass der Zurückweisung – die selber ein einseitiges Rechtsgeschäft darstellt – das Original einer Vollmachtsurkunde beigefügt sein müsste, wenn sie ihrerseits durch einen rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten vorgenommen wird, da sie ansonsten ebenfalls zurückgewiesen werden könnte. In diesem Fall würde sich die Zurückweisung mittels Fax verbieten und es müsste auf eine anderweitige Möglichkeit einer schnellen Zugangsbewirkung (z. B. per Express-Kurier) zurückgegriffen werden.

Ausschluss der Zurückweisung wegen Kenntnis

In diesem Zusammenhang muss jedoch die Regelung des § 174 S. 2 BGB beachtet werden, wonach eine Zurückweisung ausgeschlossen ist, wenn der Vollmachtgeber den Geschäftspartner von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte. War dem Geschäftsgegner im Zeitpunkt der Vornahme des einseitigen Rechtsgeschäfts der Umstand der Bevollmächtigung bekannt, darf bzw. kann er das einseitige Rechtsgeschäft nicht zurückweisen. Dies gilt sowohl für den Geschäftspartner, dem gegenüber das einseitige Rechtsgeschäft ausgesprochen wird (z. B. die Kündigung eines Vertrages), als umgekehrt auch gegenüber demjenigen, dem gegenüber die Zurückweisung der Kündigung erklärt wird ...

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