Strafverteidiger Braunschweig

von RA Kai Hertweck
25.06.2017

Zeugenrechte sollen durch StPO-Reform
gravierend eingeschränkt werden


Das geplante Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschneidet Zeugenrechte. Was ist geplant und wie kann ein Zeuge seine Rechte effektiv schützen?



Bislang gibt es für Zeugen keine Verpflichtung für eine Zeugenaussage vor der Polizei zur Verfügung zu stehen. Im Rahmen einer geplanten Reform der Strafprozessordnung soll dies geändert werden.



1) Aktuelle Rechtslage

Nach den aktuell gültigen Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) gibt es keine Verpflichtung für Zeugen, einer Vorladung der Polizei Folge zu leisten und eine Zeugenaussage bei der Polizei zu machen.


Nur bei einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft nach § 161a Abs. 1 StPO oder bei einer gerichtlichen Vorladung nach § 48 Abs. 1 StPO ist ein Zeuge verpflichtet, zu einem Vernehmungstermin zur erscheinen.


Tatsächlich versucht die Staatsanwaltschaft jedoch oft, den Zeugen zu einer Aussage bei der Polizei zu drängen, indem sie auf die mögliche Verpflichtung zum Erscheinen bei der Staatsanwaltschaft hinweist.

2) Geplante Gesetzesänderungen

Durch das geplante Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (Bundestags-Drucksache 18/11277) sind zahlreiche gravierende Änderungen der Strafprozessordnung geplant, die u.a. auch betreffend die Pflicht eines Zeugen zum Erscheinen vor der Polizei.


Nach dem Gesetzentwurf soll in § 163 StPO, der die Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren regelt, Absatz 3 durch neue Absätze 3 bis 7 ersetzt werden. In diesen neuen Absätzen ist eine Pflicht des Zeugen zum Erscheinen vor der Polizei festgeschrieben.

Die geplanten Änderungen im Einzelnen

In § 163 Abs. 3 StPO n.F ...

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