AG St. Ingbert durchbricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch wegen gelöschter Messdaten!

von Alexander Gratz
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Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 33 km/h überschritten zu haben. Die Verteidigung beanstandete, dass das verwendete Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 seit einem Update auf eine neue Software-Version die bei jeder Messung anfallenden (bis zu 150) Messwerte nicht mehr speichert, sondern bis auf fünf Werte löscht/überschreibt. Die Messung könne daher nur noch eingeschränkt überprüft werden. Der Gerätehersteller meinte dazu, dass diese Werte (“Simulationsdaten”) keine Bedeutung für das Messergebnis hätten und nicht gespeichert würden, “um fehlerhaften Überprüfungen durch Sachverständige entgegenzuwirken.” Ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger bestätigte allerdings, dass den Daten sehr wohl eine Relevanz zukommt und die mittels dieser Daten nachträglich berechnete Geschwindigkeit vom beanzeigten Messergebnis zu Gunsten der Betroffenen leicht abweichen kann (in ca. 2 % aller Fälle). Seit der Software-Version 2.0 könne auf diese Messwerte aber nicht mehr zurückgegriffen werden, da das Gerät diese nach Abschluss der Messung mit Nullen überschreibe.

Das Gericht schlussfolgert aus den Grundsätzen des standardisierten Messverfahrens, dass einem Betroffenen - um qualifiziert zu Messfehlern vortragen zu können - Einblick in die jeweiligen Rohmessdaten gewährt werden müsse, ansonsten befinde er sich in einem unauflösbaren Teufelskreis. In diesem Zusammenhang bekommt auch das OLG Bamberg mit seiner restriktiven Rechtsprechung sein “Fett weg”. Auch führe die bloße Einsichtnahme in die Messdaten und deren Überprüfung durch Betroffene nicht zu einer erhöhten Gerichtsbelastung, sondern entlaste die Gerichte sogar. Denn Betroffene könnten nach privat in Auftrag gegebener Auswertung ihrer (einwandfreien) Messung frühzeitig freiwillig ihren Einspruch zurücknehmen ...

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