Union und SPD beschließen mit Verfahrenstrick Überwachungsgesetz

von Dr. Datenschutz

Unter Ausnutzung eines Verfahrenstricks soll morgen eines der bislang schärfsten Überwachungsgesetze beschlossen werden. Die Große Koalition will vor dem Ende der Legislaturperiode eine massive Ausweitung der sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der heimlichen Online-Durchsuchung zur Verfolgung auch alltäglicher Straftaten.

Grundrechtseingriffe durch die Hintertür

Kurz vor Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens „zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze“, bei dem es z.B. um die Frage des Fahrverbots für Straftäter ging, hat die Große Koalition durch einen Änderungsantrag einen weiteren Schwerpunkt eingefügt. Dieser hat es in sich. Insbesondere sollen umfangreiche Rechtsgrundlagen für Kommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen von Computern und Smartphones geschaffen werden.

Dadurch dass der Änderungsantrag in ein fortgeschrittenes Gesetzgebungsverfahren eingreift, machen sich die Koalitionspartner einen verfahrensrechtlichen Trick zunutze, der es erlaubt, die Überwachungsbefugnisse schnell, ohne viel Aufsehen und ohne Beteiligung des Bunderates durchzusetzen.

Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen bei alltäglichen Straftaten?

Der Änderungsantrag, den netzpolitik.org veröffentlicht hat, lässt eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei Verdacht auf eine Straftat des weiten Kataloges des § 100 a StPO zu, der auch mittelschwere Delikte, wie Betrugstatbestände, umfasst. Die Überwachung funktioniert so, dass heimlich eine Software (Staatstrojaner) auf dem Computer oder Smartphone der Zielperson installiert wird, die die Kommunikationsinhalte von Telefon- oder Messenger-Diensten abgreifen.

Bei der Online-Durchsuchung können mittels der heimlich installierten Software alle Kommunikationsinhalte, Dateien, Fotos und andere Daten ausgespäht und sogar manipuliert werden ...

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