BVerfG: Absehen von Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung erfordert Ermessensausübung

von Alexander Gratz
H.D.Volz / pixelio.de

Die Staatsanwaltschaft führte ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Urkundenfälschung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Nachdem das zuständige Amtsgericht die Akten wegen einer nicht ausreichend konkretisierten Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zurückgesandt hatte, reichte die Staatsanwaltschaft eine neue Anklageschrift ein. Dennoch ließ das Amtsgericht in der Folge die ursprüngliche Anklage zur Hauptverhandlung zu; in der Verhandlung wurde auch der Anklagesatz aus dieser ersten Anklageschrift verlesen. Das OLG Düsseldorf hob das vom Amtsgericht anschließend ergangene Urteil später auf und stellte das Verfahren ein, da der Eröffnungsbeschluss unwirksam gewesen sei. Dabei sah es gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon ab, die dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen, da abgesehen von dem Verfahrenshindernis seine Verurteilung zurecht ergangen sei. Das BVerfG meint: Auch wenn der Beschwerdeführer nur deshalb nicht (rechtskräftig) verurteilt wurde, weil ein Verfahrenshindernis bestanden hat, lägen damit nur die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung vor. Sein Ermessen habe das OLG entgegen der strafprozessualen Regelung aber nicht ausgeübt, was gegen das Willkürverbot verstoße (BVerfG, Beschluss vom 26.05.2017 - 2 BvR 1821/16).

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2016 - III 2 RVs 68/16 - verletzt den Beschwerdeführer hinsichtlich der Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. In diesem Umfang wird der Beschluss aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten ...

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