Bundestag beschließt Verbot von Extra-Kosten für Kartenzahlungen

Händler dürfen in Zukunft keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Auch kostendeckende Aufschläge dürfen nicht mehr erhoben werden. Welche praktischen Konsequenzen dies für Händler hat und welche Zahlungsmittel konkret betroffen sind, erfahren Sie im Folgenden.

A. Rechtlicher Hintergrund: Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie der EU

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 1. Juni 2017 das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ beschlossen. Rechtlicher Hintergrund des Gesetzes ist die zweite Zahlungsdiensterichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015), die bis zum 13. Januar 2018 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen ist.

Ziel der Zahlungsdiensterichtlinie ist unter anderem die Fortentwicklung eines europäischen Binnenmarkts für unbare Zahlungen. Viele Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten waren insbesondere dadurch verwirrt, dass das sogenannte „Surcharching“ in einigen Mitgliedstaaten zulässig ist, in anderen hingegen nicht.

Beim „Surcharging“ verlangt der Zahlungsempfänger gegenüber dem Zahler ein Entgelt dafür, dass dieser ein bargeldloses Zahlungsmittel einsetzt, um seine Schuld gegenüber der Bank zu begleichen. Häufigster Praxisfall des „Surcharching“: Der Händler verlangt vom Kunden Entgelte für Kreditkartenzahlungen, sprich der Kunde muss einen Aufschlag zahlen, wenn er bspw. im Online-Shop per Kreditkarte bezahlt.

Durch Art. 62 Abs. 4 der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie wird Surcharging grundsätzlich in der gesamten EU verboten werden.

B. Status quo im Payment: Zusätzliche Gebühren erlaubt

Schon nach bisheriger Rechtslage gibt es in Deutschland ein (eingeschränktes) „Surcharging-Verbot“. Nach § 312a Abs. 4 BGB müssen Händler ihren Kunden mindestens eine kostenlose Zahlungsart im Check-out bieten ...

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