Eizellspende aus Tschechien – und die private Krankenversicherung

Für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende besteht kein Versicherungschutz in der privaten Krankenversicherung.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall hatte sich eine kinderlose Frau im Jahr 2012 in die Tschechische Republik zu einem Zentrum für Invitro-Fertilisation (IVF) begeben. Dort wurden mehrere Versuche einer Eizellspende mit IVF-Behandlung sowie verlängerter Embryokultivierung (Blastozystentransfer) durchgeführt. Den Spenderinnen wurden jeweils Eizellen entnommen, von denen jeweils einige befruchtet wurden. Der letzte Versuch war erfolgreich, führte zu einer Schwangerschaft der Frau und schließlich zur Entbindung, die daraufhin eine Erstattung der Kosten dieser Behandlung in Höhe von rund 11.000 € von dem beklagten privaten Krankenversicherer begehrte.

Ihre Klage hatte in den Vorinstanzen vor dem Landgericht München – I1 und dem Oberlandesgericht München2 keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun die Münchener Urteile und wies auch die Revision der Frau zurück:

Dem Versicherungsvertrag lagen die Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK 2009) zugrunde, nach denen sich der Umfang des Versicherungsschutzes u.a. aus den gesetzlichen Vorschriften ergibt. Ferner ist vorgesehen, dass das Versicherungsverhältnis deutschem Recht unterliegt ...

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