Wann ist ein Unternehmer Verbraucher?

Nur Verbrauchern stehen die Verbraucherrechte wie das Verbraucherwiderrufsrecht zu. Bereut ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB einen Warenkauf im Internet, könnte er versuchen, sich als Verbraucher auszugeben, um den Kaufvertrag widerrufen zu können. Die IT-Recht Kanzlei erläutert, wann ein Kunde überhaupt Verbraucher oder Unternehmer ist und wie sich Händler gegen falsche Verbraucher wehren können.

I. Die Gretchenfrage: Unternehmer oder Verbraucher?

Bestellt jemand in einem Webshop, spielt die Frage, ob er Verbraucher i.S.d. § 13 BGB oder Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, in der Regel solange keine Rolle, bis er den Vertrag aufgrund des Verbraucherwiderrufsrechts widerrufen will.

Zwar müssen Händler die gesetzlichen Informationspflichten des Verbraucherschutzrechts tatsächlich nur gegenüber Verbrauchern erbringen, doch schadet es aus rechtlicher Sicht nicht, wenn sie auch Unternehmer über das Verbraucherwiderrufsrecht informieren. Dies ist weder gesetzlich verboten noch steht Unternehmern das Widerrufsrecht aufgrund der Belehrung zu.

Widerruft der Kunde einen Fernabsatzvertrag, kann es manchmal fraglich sein, ob das Verbraucherwiderrufsrecht besteht, etwa wenn der Kunde ein selbstständiger Gewerbetreibender oder ein Freiberuflicher ist, der sich die bestellte Ware an seine Firmenadresse schicken lässt oder die Rechnung von seinem Geschäftskonto bezahlt. Selbst im Falle der Bestellung von Verbrauchsgütern oder Konsumgütern muss nicht zwingend ein Verbrauchergeschäft vorliegen.

Möchte ein Online-Händler nicht auch Unternehmern i.S.d. § 14 BGB in Zweifelsfällen das Verbraucherwiderrufsrecht zugestehen, muss er im jeweiligen Einzelfall feststellen können, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist.

Das kann im Einzelnen schwierig sein.

II. Entscheidend ist der Zweck des Geschäfts

Selbstständige oder Freiberufler sind nicht immer Unternehmer i.S.d ...

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