Verkäufer muss für fehlende CE-Kennzeichnung der Produkte wettbewerbsrechtlich haften

Eine Vielzahl von Produkten muss für deren Verkehrsfähigkeit im Binnenmarkt der Europäischen Union mit dem CE-Zeichen versehen sein. Die Anbringung der CE-Kennzeichnung ist dabei ganz klar Sache des Herstellers. Dennoch muss der bloße Verkäufer haften, wenn ein kennzeichnungspflichtiges und von ihm angebotenes Produkt nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen ist – so entschied kürzlich das OLG Frankfurt a.M.

Worum geht es?

Die CE-Kennzeichnung ist eine recht komplexe Thematik und für eine Vielzahl von Produktsortimenten, insbesondere technische Geräte, Pflicht.

Kurzum: Schreibt das Gesetz für ein Produkt die CE-Kennzeichnung vor und trägt dieses Produkt das CE-Zeichen dann aber nicht, darf dieses Produkt in der EU nicht in den Verkehr gelangen.

Die für die Anbringung der CE-Kennzeichnung notwendige Konformitätsbewertung des Produkts setzt eine detaillierte Produktkenntnis (insbesondere in technischer Hinsicht) voraus.

Nicht zuletzt deswegen ist die Anbringung des CE-Zeichens Sache des Herstellers. Dieser ist in der Pflicht, sein Produkt dahingehend zu bewerten, ob es mit den - insbesondere in technischen Normen verankerten- grundlegenden Sicherheitsanforderungen konform geht. Erst wenn dies der Fall ist, darf das Produkt das CE-Zeichen tragen.

Hierzu sind bloße Verkäufer meist mangels entsprechender Sachkenntnis schlicht nicht in der Lage.

Details zur CE-Kennzeichnung finden Sie in unserem umfassenden Beitrag hier.

Was müssen Händler beachten?

Geht es nach der Ansicht des OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 23.03.2017 - Az.: 6 U 23/16) kann ein Verkäufer, der ein CE-kennzeichnungspflichtiges Produkt ohne CE-Zeichen vertreibt hierfür etwa von Mitbewerbern wettbewerbsrechtlich abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Soweit das Urteil dies erkennen lässt, war die Beklagte, die im Verfahren unterlag, bloßer Verkäufer der streitgegenständlichen Fußbodenheizung ...

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