Sie waren im öffentlichen Dienst und brauchten das Geld

von Prof. Dr. Arnd Diringer

Ein Beitrag aus der Reihe Rechtsgeschichte(n) von Prof. Dr. Arnd Diringer

Im öffentlichen Dienst verdient man so wenig, dass man eine zusätzliche Einnahmequelle braucht, um seine Familie zu ernähren. Das behauptete ein städtischer Straßenbauarbeiter. Und daher hatte er den Entschluss gefasst, im Rotlichtmilieu ein bisschen was dazuzuverdienen.

Als er wegen Zuhälterei, vorsätzlicher Körperverletzung, erpresserischen Menschenraubs, Erpressung, schweren Menschenhandels und sexueller Nötigung angeklagt wurde, erfuhr sein Arbeitgeber von dem Nebenverdienst. Und nicht nur das. In Presseberichten über das Strafverfahren wurde als Tatmotiv auch das vermeintlich zu geringe Entgelt im öffentlichen Dienst genannt. Daraufhin kündigte die Stadt das Arbeitsverhältnis. Zu Recht, wie das BAG in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen feststellte (Urt. v. 28.10.2010 – 2 AZR 293/09).

Zwar stellt der TVöD keine so strengen Anforderungen an die private Lebensführung von Staatsangestellten wie die zuvor geltenden tariflichen Regelungen (BAT). Aus § 241 Abs. 2 BGB ergibt sich aber auch für sie die Pflicht, auf die Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen.

Diese Pflicht hatte der Straßenbauarbeiter durch sein außerdienstliches Verhalten verletzt. Kündigungsrechtlich relevant ist ein solches Verhalten zwar nur, wenn es einen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit hat ...

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