Öffentlichkeit und Justiz: Recht auf anonymisierte Entscheidungsabschrift

Mit Beschluss vom 05.04.2017 entschied der BGH (Az.: IV AR(VZ) 2/16), dass Entscheidungen von Gerichten in anonymisierter Form an Dritte überlassen werden müssen, ohne dass diese, wie bisher, ein rechtliches Interesse an der Überlassung vorbringen müssen. Ausnahmen hiervon sind nur schwer zu begründen.

Nach Abschluss eines Verfahrens beantragten eine Reihe von Rechtsanwälten wahlweise Akteneinsicht oder Erteilung einer anonymisierten Abschrift des Beschlusses des OLG Frankfurt. Sie erhofften sich hiervon Erkenntnisse für von ihnen geführte vergleichbare Verfahren. Die in dem betroffenen Verfahren unterlegene Partei wehrte sich hiergegen: Sie argumentierte, die Rechtsanwälte hätten kein rechtliches Interesse am Inhalt des Beschlusses, zudem würde eine Überlassung den Geheimhaltungsinteressen der Bank widersprechen. Wie auch die Vorinstanzen (LG Frankfurt v. 02.06.2015 – 145 Ea 72-18 und OLG Frankfurt v. 11.02.2016 – 20 VA 14/15) entschied der BGH zugunsten der Rechtsanwälte und bewilligte die Übersendung einer anonymisierten Kopie des Beschlusses.

Der BGH stellte fest, dass bei der Überlassung anonymisierter Entscheidungsabschriften in Zivilsachen nicht die strengen Voraussetzungen des § 299 Abs. 2 ZPO für die Akteneinsicht vorliegen müssen. Die anonymisierte Entscheidungsabschrift sei kein Aktenbestandteil, sondern lediglich ein Auszug, der die kritischen Bestandteile, die zur Identifikation einer Person beitragen können, nicht enthält. Der Inhalt der Entscheidung muss, wie das Verfahren selbst §§ 169, 173 GVG, öffentlich sein. Rückschlüsse auf die Beteiligten und den konkreten Sachverhalt anhand der öffentlichen Verhandlung sind der Argumentation des BGH zufolge unschädlich ...

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