“Null Kontraindikationen” – in der Arzneimittelwerbung

Der uneingeschränkte Bewerbung eines Arzneimittels damit, dass es bei dem Mittel “0 Kontraindikationen und Warnhinweise bei kardiovaskulären Risikofaktoren oder Blutungsrisiken” gebe, verstehen die angesprochenen Ärzte im Sinne einer positiv wissenschaftlich gesicherten Erkenntnis, dass bei der Einnahme des Mittels keinerlei Kontraindikationen oder Warnungen bei kardiovaskulären Risikofaktoren oder Blutungsrisiken bestehen, und nicht als bloßen Hinweis darauf, dass Kontraindikationen oder Warnhinweise lediglich nicht bekannt und deshalb in der Fachinformation auch nicht aufgeführt sind, denn der Verkehr weiß, dass sich derart absolut daherkommende Angaben gerade in der Fachinformation regelmäßig nicht finden.

Angesichts des klaren und eindeutigen Inhalts der angegriffene Aussage kann diese auch nicht mehr durch eine Fußnote klargestellt bzw. korrigiert werden, denn der Verkehr erwartet wegen des eindeutigen Aussagegehalts der Angabe keine die Angabe einschränkenden Erläuterungen.

Die Angabe ist auch deshalb irreführend im Sinne des § 3 Satz 2 Nr. 2 lit. b) HWG, weil fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen in Bezug auf kardiovaskulären Risikofaktoren oder Blutungsrisiken eintreten können. Der durch eine Werbung hervorgerufene Eindruck, dass schädliche Wirkungen eines Heilmittels auszuschließen seien, ist stets ein fälschlicher.

Schon der Wortlaut bzw. das allgemeine Sprachverständnis legen für das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg ein solches Verkehrsverständnis vom Inhalt der Angabe nahe. Die Aussage wird in keiner Weise sprachlich eingeschränkt oder abgeschwächt, sondern kommt absolut daher. Der Verkehr hat deshalb keinen Anlass anzunehmen, dass mit der Werbeangabe allein zum Ausdruck gebracht werden soll, Kontraindikationen oder Warnhinweise seien lediglich nicht bekannt und deshalb in der Fachinformation auch nicht aufgeführt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK