Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich denn nun die nachträgliche Gesamtstrafenbildung ab?

von Detlef Burhoff

© haru_natsu_kobo Fotolia.com

Die Frage vom vergangenen Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich denn nun die nachträgliche Gesamtstrafenbildung ab?, hatte ich dem Kollegen „kurz und zackig“ beantwortet mit:

„Hallo, das ist keine Zurückverweisung, die zu einem neuen Rechtszug beim AG/LG führt, sondern das ist Strafvollstreckung (vgl. Burhoff/Volpert, Nr. 4204 Rn. 3).“

Und damit war klar/deutlich: Es entstehen nicht Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG, sondern nach Teil 4 Abschnitt 2 VV RVG.Nach Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG – Einzeltätigkeit – natürlich auch nicht, denn der Kollege ist ja Verteidiger.

So weit, so gut, habe ich gedacht. Aber: Ich hatte nicht mit dem LG Bonn gerechnet. Denn das hat inzwischen im LG Bonn, Beschl. v. 23.3.2017 – 29 Qs 5/17 ausgeführt, dass im Gesamtstrafenverfahren nach § 460 StPO für den Verteidiger, der den Angeklagten bereits im Erkenntnisverfahren vertreten hat, nicht die Gebühr Nr. 4204 VV RVG entsteht. Begründung. Das Verfahren zur Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe sei – trotz seiner Stellung im siebten Buch der StPO – kein solches Verfahren in der Strafvollstreckung. Das LG zieht eine Parallele zur Weiterwirkung der Pflichtverteidiger-Bestellung u.a. für die Nachtragsentscheidungen nach § 460 StPO. Denn wenn das nachträgliche Verfahren zur Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe im Rahmen der Pflichtverteidigerbestellung als reiner Annex zu behandelt sei, so sei nicht ersichtlich, warum dies gebührenrechtlich anders zu beurteilen sein sollte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK