LG Trier zum Abgasskandal: “Vertrauen in Redlichkeit des Herstellers zerstört”

von Alexander Gratz
Ralf Schnell / YouTube

Über die zahlreichen zum sog. Abgasskandal ergangenen Urteile zur Rückabwicklung von Kaufverträgen betroffener Fahrzeuge wurde in vielen Blogs bereits berichtet. Aktuell hält auch das LG Trier die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag in einem Fall gegeben, in dem der Kläger einen VW Touran mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 bei der Beklagten zu 1) erworben und über die Beklagte zu 2) finanziert hatte. Dieser Motor ist mit einer vom Kraftfahrtbundesamt als unzulässig angesehenen Einrichtung ausgestattet, die dafür sorgt, dass die ausgestoßenen Schadstoffe auf einem Prüfstand verringert werden, im normalen Verkehr hingegen nicht. Ein konkretes Angebot zum Aufspielen eines Software-Updates, dass diese Funktion beseitigt, wurde dem Kläger nicht unterbreitet. Eine einmonatige Frist zur Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs, die der Kläger gesetzt hatte, wurde verstreichen gelassen. Das LG sieht einen Mangel in dem Bestehen der Abschaltvorrichtung, welche gegen Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 715/2007 verstoße. Ein Mangel sei außerdem darin zu sehen, dass dem Kläger die Entziehung der Betriebserlaubnis drohen könnte. Einer (weiteren) Fristsetzung habe es nicht bedurft, auch sei die Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) nicht als unerheblich anzusehen. Insbesondere wird kritisiert, dass sich der Fahrzeughersteller im Verhältnis zu den rat- und hilflosen Endkäufern widersprüchlich und unredlich verhalte: Während öffentlich erklärt worden sei, “Unregelmäßigkeiten” bei der verwendeten Motorsoftware nachzugehen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewinnen zu wollen, halte der Hersteller seine Händler in (vermutlich allen) Gerichtsverfahren dazu an, das Vorliegen eines Sachmangels systematisch zu bestreiten. Aus den Mängelrechten gegenüber der Beklagten zu 1) folge auch, dass die Beklagte zu 2) gemäß § 359 BGB weitere Darlehensraten gegen den Kläger nicht durchsetzen kann (LG Trier, Urteil vom 07.06 ...

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