LG Münster: Online bestellte Getränke dürfen sonntags nicht ausgeliefert werden

Online bestellte Getränke dürfen nicht sonntags ausgeliefert werden, da es sich um eine öffentlich bemerkbare Arbeit handelt und somit gegen die gesetzlichen Sonn- und Feiertagesregelungen verstoßen wird. Es handelt sich hierbei um eine Wettbewerbsverletzung (LG Münster, Urt. v. 12.01.2017 - Az.: 022 O 93/16).

Die Beklagte betrieb in Münster einen Lieferservice für Getränke. Die Bestellung erfolgte ausschließlich online über die Internetseite der Beklagten. Es wurde dabei eine Lieferung innerhalb von 90 Minuten versprochen.

Das verklagte Unternehmen unterhielt kein Ladenlokal oder andere Verkaufsstelle, sondern lediglich ein Lager. Die Kunden der Beklagten wurden mit Lieferfahrzeugen sowohl an Werktagen als auch an Sonn- und Feiertagen mit der Möglichkeit der Pfandrückgabe beliefert.

Die Klägerin sah in der Auslieferung auch an Sonn. und Feiertagen einen Verstoß gegen die gesetzlichen Feiertagsregelungen und klagte auf Unterlassung.

Das Gericht bejahte eine Wettbewerbsverletzung.

Nach den Feiertagsgesetz-Regelungen seien alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten, die geeignet seien, die äußere Ruhe des Tages zu stören, sofern sie nicht besonders erlaubt seien ...

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