Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst – bei mehreren Arbeitsverhältnissen

Bestehen in einem Kalenderjahr nacheinander mehrere Arbeitsverhältnisse desselben Arbeitnehmers zu demselben Arbeitgeber, sind Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz für die Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 3 Satz 3 TV-L und nicht nach § 20 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 TV-L zu bestimmen, wenn das Arbeitsverhältnis, das am 1.12 des Jahres besteht, nach dem 31.08.des Jahres begonnen hat. Ob zwischen den Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang bestanden hat, ist für die Berechnung der Höhe der Jahressonderzahlung unerheblich.

Bestehen in einem Kalenderjahr nacheinander mehrere Arbeitsverhältnisse desselben Arbeitnehmers zu demselben Arbeitgeber, sind Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz für die Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 3 Satz 3 TV-L und nicht nach § 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 TV-L zu bestimmen, wenn das Arbeitsverhältnis, das am 1.12 des Jahres besteht, nach dem 31.08.des Jahres begonnen hat1. Dies ergibt eine Auslegung der tariflichen Norm.

Bereits der Wortlaut der Tarifbestimmung, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist2 spricht für ein solches Verständnis. Danach tritt nach § 20 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 TV-L bei Beschäftigten “deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.08.begonnen hat” der erste volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses an die Stelle des Referenzzeitraums nach § 20 Abs. 3 Satz 1 TV-L. Hinsichtlich der für den Bemessungssatz maßgeblichen Entgeltgruppe ist in diesem Fall auf den Beginn des Arbeitsverhältnisses abzustellen (§ 20 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 TV-L). Der Wortlaut der Norm unterscheidet nicht danach, ob es sich um den erstmaligen Abschluss eines Arbeitsverhältnisses zu diesem Arbeitgeber handelt oder ob bereits vorher – mit oder ohne Unterbrechungen – ein Arbeitsverhältnis zu ihm bestand.

Gesamtzusammenhang und Systematik der tariflichen Regelung sprechen ebenfalls deutlich für ein solches Auslegungsergebnis.

Nach § 20 Abs ...

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