Gegenstandswert in Scheidungssachen - OLG Bamberg: Es gibt kein "Schonvermögen "

von Gerhard Kaßing
In den Gegenstandswert des Scheidungsverfahrens findet nach herrschender Meinung auch das Vermögen der Ehegatten Eingang, Und zwar unabhängig davon, ob sich die Eheleute über dieses Vermögen schon geeinigt haben und unabhängig davon, ob es überhaupt Gegenstand des Verfahrens ist. Allerdings werden Freibeträge abgezogen, und anschließend wird vom Restbetrag nur ein Bruchteil von 5 % dem Gegenstandswert zugeschlagen.

Das OLG Bamberg hat jetzt entschieden, dass bei der Bemessung des Vermögens nicht analog des Sozialhilferechts Freibeträge außer acht bleiben. Insbesondere ist beim Gegenstandswert auch das selbst bewohnte Eigenheim berücksichtigungsfähig.


Die Leitsätze der Entscheidung:

1. Soweit beim Teilverfahrenswert der Ehesache gemäß § 43 Absatz 1 S ...Zum vollständigen Artikel

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