Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem Oktober 2016 in Berlin und Brandenburg

Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll)


Die M ist Eigentümerin eines Wohnhauses, dessen Erdgeschoss sie selbst bewohnt. Das Dachgeschoss hat sie bisher vermietet. Als der Mieter auszieht, lässt die M ihre Tochter T und deren nicht ehelichen Lebenspartner, den Informatiker S, mit deren zwei Kindern unentgeltlich in der Dachgeschosswohnung leben. Vermögensabsprachen wurden in diesem Zusammenhang nicht getroffen.

Nach 5 Jahren beginnt der S – mit Einverständnis der M – mit der familiengerechten Renovierung der Dachgeschosswohnung. Dabei wendet der S 30.000 Euro für Baumaterialien auf. Seine Arbeitsleistung hat einen Marktwert von 15.000 Euro. Die Dachgeschosswohnung erfährt dadurch eine Wertsteigerung i.H.v. 50.000 Euro.

5 Jahre später lernt der S die F kennen und zieht aus der Dachgeschosswohnung aus. Für die beiden Kinder ist er unterhaltspflichtig.

S verlangt nunmehr von M einen Ausgleich für die tatsächlich noch vorhandene Wertsteigerung i.H.v. 50.000 Euro, zumindest aber Ersatz für die aufgewendeten Baumaterialien und die Arbeitszeit. Zur Begründung führt der S aus, die M habe die Arbeiten nicht als Schenkung begreifen können, weil die Arbeiten des S vornehmlich der jungen Familie zugutekommen sollten. Im Übrigen seien die Renovierungsarbeiten in der Erwartung durchgeführt worden, dass der S lange Zeit mit seinen Lieben in der Wohnung verbleibe. Der M würde die Werterhöhung daher nicht gebühren.

Die M wiederum entgegnet, der S solle sich schämen: Er, der S, habe 10 Jahre kostenlos in der Wohnung gelebt. Im Übrigen habe sie, die M, selbst keinen Vorteil erlangt, da nur die T und die Kinder nach wie vor in der Wohnung leben würden.

Frage: Kann S von M Zahlung verlangen?

Abwandlung:

S zieht, nachdem er die F kennengelernt hat, nicht aus. Vielmehr lässt er die F – gegen den ausdrücklichen Willen der T – in der gemeinsamen Dachgeschosswohnung einziehen ...

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