Die bundesweite Schwarze Liste für öffentliche Aufträge kommt

von Christian Scherer Leydecker

Unternehmen, die schwerwiegende Rechtsverstöße begangen haben, werden demnächst in einem bundesweiten Register aufgeführt – der schwarzen Liste.

Am 1. Juni 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) in der Fassung des Regierungsentwurfs (BT-Drucksache 18/12051) mit den vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschlossenen Änderungen (BT-Drucksache 18/12583) angenommen.

Im Wettbewerbsregister werden schwerwiegende Rechtsverstöße von Unternehmen aufgeführt, die zu einem Ausschluss von öffentlichen Auftragsvergaben führen können. Eingerichtet wird das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt in Bonn. Der Bund hat damit abschließend von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht. Etwaige bestehende landesrechtliche Korruptionsregister werden durch das Wettbewerbsregister abgelöst. Öffentlichen Auftraggebern wird so die Eignungsprüfung erleichtert und betroffenen Unternehmen wird ein zentrales Selbstreinigungsverfahren zur Verfügung gestellt.

Einbeziehung des Wettbewerbsregisters in Vergabeverfahren

In jedem Vergabeverfahren muss der öffentliche Auftraggeber vor Zuschlagserteilung die Eignung der sich beteiligenden Unternehmen prüfen. Diese Prüfung beinhaltet neben der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auch das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 und 124 GWB.

Die Beurteilung, ob ein Unternehmen auszuschließen ist, soll nunmehr auch anhand der Eintragungen des Unternehmens im Wettbewerbsregister erfolgen. Jeder öffentliche Auftraggeber ist deshalb bei einem geschätzten Auftragswert ab 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags bei der Registerbehörde abzufragen, ob es zu dem bietenden Unternehmen Eintragungen gibt ...

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